06.06.2016 - Massive Gewalt als Antwort auf nationalen Agrarstreik
Geschrieben von: Blickpunkt Lateinamerika (Adveniat)   
Montag, den 06. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Drei Tote, 190 Verletzte und 152 Festnahmen: Die Bilanz nach einer Woche Agrarstreik. Dennoch wächst der auf unbestimmte Zeit angelegte nationale Großstreik weiter an und die Vorwürfe gegen die Regierung verstummen nicht.

Der kolumbianische Reichtum konzentriert sich in den Städten, die Landbevölkerung lebt oft am Existenzminimum in Gebieten, die von jahrzehntelanger Gewalt und Drogenhandel geprägt sind. In den abgelegenen Regionen fehlt es an Gesundheitsversorgung, Bildung und Nahrung. Gleichzeitig bedroht die neoliberale Politik der Regierung durch Freihandelsabkommen, multinationale Bergbauprojekte und industrielle Agrarfirmen die Lebensgrundlage der Kleinbauern und die Autonomie der indigenen Gemeinden.

Rückblick 2013

Vor drei Jahren fand der erste nationale Agrarstreik statt, bei dem Bauernverbände, indigene und afrokolumbianische Organisationen gemeinsam die Stimme für eine neue Ausrichtung der Politik in den ländlichen Regionen erhoben haben. Die Demonstranten forderten eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz der neoliberalen Agenda vorzieht und den Grundbedürfnissen der Landbevölkerung nachkommt. Konkret strebte der Streik Reformen zur Landverteilung, dem Bergbau und dem Drogenanbau an.

Der Protest 2013 paralysierte das Land 21 Tage lang: Es gab 12 tote Demonstranten und 485 Verletze, bevor sich die Regierung mit den Wortführern an den Verhandlungstisch setzte. In einem ersten Abkommen wurden als Akt des Vertrauens Minimalkonditionen vereinbart, um im nächsten Jahr Vereinbarungen zu den grundlegenden Themen zu treffen. Jedoch wurde in zwei Jahren kein einziges Abkommen unterzeichnet. Vielmehr verabschiedete die Regierung Gesetze, die die Landkonzentration noch weiter verstärkt. Auch die Minimalkonditionen hielt die Regierung nicht ein. Professor Víctor de Currea Lugo von der Universidad Nacionál betonte gegenüber Semana, dass nur 8,1 Prozent der vereinbarten Abkommen erfüllt wurden.

Aktuelle Lage

Seit einer Woche finden in mindestens 24 von 32 kolumbianischen Departements wieder unbefristete Proteste statt. Die staatliche Beobachtungsstelle Defensoría del Pueblo zählte am 2. Juni 2016 31.000 Protestierende. Die Organisatoren und kolumbianische Medien sprechen von mindestens 70.000. Die Regierung hält die erneuten Proteste für "ungerecht" und verweist auf die zahlreichen Verhandlungstische. Präsident Santos betonte, er respektiere die Proteste, jedoch ohne Straßenblockaden. Das Lahmlegen des Verkehrs ist allerdings das zentrale Mittel der Demonstranten, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Im Rahmen der Straßenblockaden kommt es permanent zu Zusammenstößen, bei denen die Staatsorgane massive Gewalt anwenden.

Laut der indigenen Organisation ONIC attackieren Polizei und Militär die Demonstranten in der Region Cauca mit modifizierten Schusswaffen und Granaten. Ein Demonstrant wurde von einer mit Nägeln gefüllten Granate in der Brust getroffen und starb kurz darauf. Ein weiterer erlag am selben Tag zwei Kugeln. Einige Tage zuvor starb ein Demonstrant nach einem Zusammenstoß mit einem Militärfahrzeug. Von offizieller Seite wird ein Zusammenhang mit den Attacken der Staatsorgane und den Todesfällen geleugnet. Polizeidirektor Jorge Nieto gibt an, die Polizei verwende keine Schusswaffen.

Erste Annäherungen

In einer ersten Zusammenkunft mit Regierungsvertretern in Cali wurden zwei zentrale Punkte beschlossen: Garantien für ein Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen gegen die Demonstranten sowie die Installation einer Menschenrechtskommission aus staatlichen Organen und der UN. Die staatliche Repression hält seitdem weiter an. Die Wortführer des Streiks betonen, dass es keinen offiziellen Verhandlungstisch geben werde, bis die Regierung nicht beide Punkte erfüllt.

Autor: Jonas Brander

 

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